E-Zigarette: Medizinisches Produkt oder Arzneimittel?

Gestern wurde im EU-Parlament über die neue Tabakverordnung abgestimmt. Besser gesagt der Ausschuss (ENVI) hat sich auf einen von mehreren Vorschlägen geeinigt. Dieser wird dann im Herbst dem EU-Parlament zur Absegnung vorgelegt. Fakten und Ergebnisse hier.

Es gab einen Übersetzungsfehler bei Herrn Grootes Büro so wie es aussieht ist es doch das Arzneimittelgesetz in welches die E-Zigarette einkategorisiert wurde und kein „Medizinprodukt“.

In der Pressemitteilung der EU bezüglich der Tabakrichtlinie steht folgendes:

EU-Tabakverodnung E-Zigarette MedizinproduktE-cigarettes may only be placed on the market under existing rules on medicinal products. However, “given the potential of these products to aid with smoking cessation, Member States should ensure that they can be made available outside pharmacies” , MEPs say.Quelle

Im Wörterbuch steht folgendes:

medical products = medizinische Produkte
medicinal products = Arzneimittel

Diese zwei Buchstaben machen einen enormen Unterschied aus!
Die E-Zigarette wird nun also doch als Arzneimittel eingestuft und unterliegt damit massiven Bestimmungen. Das Aus für den Dampfer? Viel Problematischer sehe ich das es die E-Zigarette nun viel schwerer hat sich zu etablieren und es der breiten Öffentlichkeit viel schwieriger gemacht wird umzusteigen. Das wird viele Menschenleben kosten. Schade EU.

Allerdings hat der Rechts-Ausschuss (JURI) sich kritisch zum Thema Arzneimittel-Einstufung geäußert und festgestellt, dass es
1. nicht in der Kompetenz des Ausschusses liegt, diese Einstufung vorzunehmen und 2. dass es nicht rechts-konform ist.

Siehe hier ab Minute Neun:


Thema delegierte Rechtsakte. Ich tippe auf Klagewelle, wenn das EU-Parlament das absegnet.



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5 Gedanken zu „E-Zigarette: Medizinisches Produkt oder Arzneimittel?

  1. EGOT Dampfer

    Leider wir es auch wenn eine Klagewelle kommen sollte jahre dauern bis das Gericht entscheiden wird und bis dahin werden wohl schon die Pharma und Tabakhersteller ihr „Inovationen“ auf den Markt gebracht haben mit Zustimmung der EU

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  2. Oliver Vecera

    Alles was gut und schön is. Aber:

    1. Hat die EU!!!! Nicht andere Probleme?????

    Höre ich oder lese ich schlecht?????

    2. Euro, EU. Griechenland und co.
    Wohin soll das noch führen???

    3. Wenn das Dampfen verboten wird bzw teurer als das Legale Rauchen ( Lungenkrebs) .

    Frag i mi langsam warum es so einen verein wie EU und Bürokratie gibt.

    Hauptsache die Pharma industrie bekommt.alles..

    Klarer Beweis.
    Rauchen darf man weiterhin.
    Dampfen nicht. Weil ja keiner ein Geld einnehmen kann. zwecks Krankheiten wie Lungenkrebs und co.

    Faszit::::.
    Schande unserer Union!!!!!!

    Danke EU. Wacht mal auf.
    Wir haben andere ernstere Probleme.

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  3. Pingback: Die Piraten nehmen Stellung zur E-Zigarette | egodampfer.de

  4. Rheiner

    Sie haben tausende Arbeitsplätze und hunderte Existenzen durch diesen Kompromis zerstört. Und jeden Tag sterben tausende Menschen in Europa an den Folgen des Tabakkonsums. Es gab eine umfangreich wissenschaftlich anerkannte Alternative. Sie tragen Mitverantwortung für die Zerstörung dieser Alternative und den täglichen Tod von tausenden Menschen. Und das wegen 70 Arbeitsplätzen in Bunde. Ein fauler Kompromiss. Ich nehme meine Anerkennung für Ihre Arbeit zurück. Es gibt in der SPD keine Berufspolitiker mehr mit Rückgrat. Der letzte war Willy Brandt. Das bei den finanziellen Abhängigkeiten von der CDU nichts anderes zu erwarten war, ist klar. Und ich dachte die SPD wäre eine Alternative. Ich werde die einzigen Volksvertreter mit meiner ganzen Kraft unterstützen. Und die sind doch Links von der SPD. Danke für die Klarheit.

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  5. Vanessa H.

    Sehr vereinfacht gilt, dass Medizinprodukte gesundheitsbezogene Effekte für Menschen erreichen, was auch für Arzneimittel gilt. Im Gegensatz zu Medizinprodukten erreichen Arzneimittel ihre bestimmungsgemäße Hauptwirkung jedoch durch pharmakologische, immunologische oder metabolische Mechanismen. Hingegen sind die Effekte von Medizinprodukten auf den menschlichen Körper überwiegend physikalischer Natur. Der Begriff der Wirksamkeit ist bei Medizinprodukten daher im Sinne von (technischer) Funktionalität zu verstehen.

    Die Problematik besteht nun, da dafür keine gesetzliche Definition gegeben wurde, was Juristen unter „pharmakologisch“ oder „immunologisch“ wirkenden Mitteln oder „Metabolismus“ verstehen. Hierzu gibt es höchstrichterliche Urteile, auch widersprüchliche. Zur rechtlichen Abgrenzung der Bereiche „Medizinprodukte“ und „Arzneimittel“ existiert seit Jahren ein europäischer Leitfaden MEDDEV-Dokument 2.1/rev. 3, der von den deutschen Gerichten als Stand der Technik anerkannt ist und zur Begründung von Entscheidungen herangezogen wird.

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