E-Zigaretten im EU-Parlament: JETZT GEHTS LOS!

Wir sind jetzt in einer entscheidenden Woche, bevor der EU-Ausschuss „Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit“ (ENVI)1 am 10./11. Juli die Änderungsanträge zur neuen Tabakdirektive abschließend bearbeitet und ggf. annimmt oder ablehnt.

Es ist höchste Zeit aktiv zu werden! Die Abgeordneten müssen JETZT angeschrieben und mit Fragen konfrontiert werden! Fragt die Herren und Damen Abgeordneten ob sie die übertriebene und unangemessene Regulierung der E-Zigarette als Arzneimittel zurückweisen werden! Und ob sie eine Regulierung bevorzugen, die Vertrauen in Sicherheits- und Qualitätsstandards setzt, ohne dabei ein Bürokratiemonster mit erheblichen Kosten und Einschränkungen zu schaffen. Ein Bürokratiemonster, dass scheinbar nur einen Zweck hat: Die elektronische Zigarette für Raucher unattraktiv zu machen!

Diese Woche streiten sich die verschiedenen Abgeordneten über den Wortlaut des Artikel 18 in der neuen Tabakrichtlinie, welcher am 10. und 11. Juli verabschiedet werden soll. Jetzt ist die Zeit zu handeln!

Zur Zeit sieht es so aus, als ob die Grünen sowie die Sozialisten nicht über ihren Schatten springen werden um sich gegen die aktuell geplante Regulierung auszusprechen. ALDE (liberale Demokraten) und ECR (britische Konservative) haben eine viel angemessenere Haltung bei der Gesetzgebung vorgeschlagen die hier zum nachlesen bereit steht:


ALDE/ECR Kompromissvorschlag zur E-Zigarette (Artikel 18) Vorschlag für eine Richtlinie
Änderungsantrag

1. Nikotinhaltige Produkte dürfen nur auf den Markt gebracht werden, wenn sie dieser Richtlinie entsprechen (in Übereinstimmung mit den Artikeln 5, 6, 17, 20 – 26). Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Nikotinhaltige Produkte mit allen einschlägigen EU-Rechtsvorschriften übereinstimmen.

2. Nikotinhaltige Produkte, welche als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder zur Verhütung von Krankheiten präsentiert werden, dürfen nur auf den Markt gebracht werden, wenn diese der Richtlinie 2001/83/EG entsprechen.

3. Für alle Nikotinhaltigen Produkte in Übereinstimmung mit dem Verfahren welches in Artikel 18a (1) beschrieben wird, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass:

(a) Das Produkt eindeutig mit dem Nikotingehalt, einer Gebrauchsanweisung, Anweisung für die Meldung von Nebenwirkungen und Details des Herstellers beschriftet ist.

(b) Jeder Behälter und jede Verpackung soll folgenden Warnhinweis tragen:

„Dieses Produkt ist für volljährige Raucher als Alternative für Tabakprodukte bestimmt. Es enthält Nikotin, welches eine sehr süchtig machende Substanz ist. Befragen Sie Ihren Arzt, wenn Sie schwanger sind, stillen, allergisch auf Nikotin oder Propylenglykol sind oder erhöhten Blutdruck haben.“

(c) Charakterisierende Aromen werden gem. Art. 6 dieser Richtlinie verboten.;

(d) Der Verkauf der Produkte soll im Einklang mit den gesetzlichen Mindestalter beschränkt werden;

(e) Die Produkte sollen außerhalb von Apotheken verkauft werden.

(f) Werbung und Verkaufsförderung sollen angemessen geregelt werden.

4. Die Warnhinweise nach §3 müssen den Anforderungen des Artikels 10 entsprechen. Darüber hinaus, sollen sie:

(a) Auf den beiden größten Flächen der Packung und jeder Umverpackung angebracht werden.

(b) 30% der Außenfläche der Packung und Umverpackung bedecken. Der Prozentsatz wird für Mitgliedstaaten mit zwei Amtssprachen auf 32% und für Mitgliedsstaaten mit drei Amtssprachen auf 35% erhöht.

5. Die Mitgliedsstaaten überwachen die Entwicklung der Nikotinhaltigen Produkte auf dem Markt – einschließlich der Fortschritte bei der Schadensminimierung, sowie jegliche Beweise für „Einstiegsprodukte für Jugendliche“. Auf der Grundlage dieser Beweise, soll die Kommission fünf Jahre nach Verabschiedung dieser Richtlinie dem EU-Parlament und dem EU-Rat Bericht erstatten. Der Bericht soll prüfen, ob Änderungen dieser Richtlinie erforderlich sind.

6. Die Kommission fordert eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken (SCENIHR) innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie ein, um zuverlässige wissenschaftliche und toxikologische Daten zu erhalten, um die Auswirkungen auf die Gesundheit der Hauptbestandteile der EZigaretten, sowie Vorschläge für mögliche Maßnahmen, um diese Produkte zu regulieren.

Es gibt im Großen und Ganzen vier Optionen wie die Geschichte ausgehen kann:

Schlechte Option Nr. 1:
Alles als Arzneimittel regulieren, was nicht ein Tabakprodukt ist – jedoch Nikotin enthält.

Schlechte Option Nr. 2:
Ein „vereinfachtes Verfahren für die Zulassung von Nikotinprodukten“, welches die Berichterstatter als Kompromiss ausgearbeitet haben – welches jedoch im Grund nichts anderes ist, als eine schlecht formulierte Arzneimittelregulierung.

Gute Option Nr. 3:
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments, hat unter der Leitung von Klaus-Heiner Lehne5 (einem altehrwürdigem Mitglied der EVP) eine sehr gute Änderung in ihrer formalen Stellungnahme bezüglich der EZigarette veröffentlicht.6 Dies wäre die beste der Optionen, wird aber trotz der Rechtssicherheit nicht genug politische Unterstützung haben.

Gute Option Nr. 4:
Die Liberalen (ALDE) und Konservativen (ECR) sind zu einer gemeinsamen Position gekommen (siehe unten) – Diese Position ist für die E-Zigarettenkonsumenten vertretbar, wenn (!!!) sie das Aromenverbot streichen. Die Anforderungen bezüglich der „Gesundheitswarnungen“ sind zu übertrieben – im Grunde sind E-Zigaretten sichere Produkte und müssen nicht durch überzogene Warnungen abschrecken. Der nachfolgende Abschnitt ist eine Kopie mit den beabsichtigten ALDE-ECR Änderungen, welche Clive Bates zugespielt worden ist. Diese Änderung ist noch nicht „final“ – sie werden bis zum bitteren Ende um diverse Feinheiten feilschen!
Durch den Satz mit dem Aromenverbot habe ich ein e Linie gezogen – nur um klar zu machen, dass dies von den E-Zigarettenkonsumenten nicht erwünscht ist. Ansonsten ist dieser Vorschlag etwas, mit dem wir leben könnten und er viel, viel besser ist als das ganze Mikro-Management der übrigen Fraktionen. Der Vorteil hierbei ist, dass der Vorschlag bereits Unterstützung hat – Wenn die EVP ihn unterstützt, dann wird es voran gehen!

 

Was könnt ihr tun?

Wenn Sie die Entscheidungen der Abgeordneten beeinflussen wollen, dann ist diese Woche WICHTIG! Schreiben Sie E-Mails, Nutzen Sie Twitter und Abgeordnetenwatch, treffen Sie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments! Schreiben Sie den Lokalzeitungen und stellen Sie damit sicher, dass die Abgeordneten wissen was SIE wollen – Die Abgeordneten sollten zuhören, immerhin ist im Mai 2014 die Europawahl!

“Ihren” Abgeordneten finden sie hier: http://www.europarl.de
oder über Abgeordnetenwatch:

Matthias Groote (SPD)
Christa Klaß (CDU)
Karl-Heinz Florenz (CDU)
Holger Krahmer (FDP)
Jo Leinen (SPD)
Dr. Peter Liese (CDU)
Dagmar Roth-Behrendt (SPD)
Dr. Horst Schnellhardt (CDU)
Dr. Anja Weisgerber (CSU)
Sabine Wils (DIE LINKE)
Jorgo Chatzimarkakis (FDP)
Rebecca Harms (GRÜNE)
Jutta Haug (SPD)
Birgit Schnieber-Jastram (CDU)
Dr. Renate Sommer (CDU)
Dr. Thomas Ulmer (CDU)

Ein paar Tipps, wie man an Politiker schreibt:

  • Angemessen! Seien Sie immer höflich und würdevoll! Machen sie keine Anschuldigungen und vor allem verurteilen Sie die Motive der Abgeordneten nicht – Die meisten Abgeordneten tun ihren Job aus Überzeugung und mit der Motivation das richtige für SIE zu tun!
  • Einnehmend! Gehen Sie davon aus, dass ihr Abgeordneter zwar dabei ist, sich eine Meinung zu bilden aber ihnen zuhört. Geben Sie ihm oder ihr Hinweise – Sie sollten andere Meinungen nicht ignorieren, sondern diese in Frage stellen!
  • Authentisch! Schreiben sie IHRE Absichten mit IHREN Worten! Abgeordnete lesen den ganzen Tag trockene Behördentexte und Wissenschaftliche Ausarbeitungen – Aus dem Herzen kommende Worte finden viel eher Gehör! Und: Es sollten ihre eigenen Worte sein – Egal ob Sie der Meinung sind, dass Sie nicht schreiben oder ihre Worte elegant verpacken können: Es zählt was SIE denken!
  • Natürlich! Fangen Sie nicht an geschwollen oder in juristischer Sprache zu schreiben. Das müssen Sie nicht! Schreiben Sie mit Ihren Worten – Es ist der Job der Abgeordneten SIE zu verstehen – Nicht umgekehrt!
  • Prägnant! Konzentrieren Sie sich auf die Dinge, die wirklich wichtig sind für Sie und bleiben Sie dabei! Wenn Sie über die E-Zigarette schreiben, dann schweifen Sie nicht ab – Sie würden höchstens ihre Nachricht verwässern! Und: Halten Sie sich kurz und bringen Sie es auf den Punkt – Der Text sollte nicht mehr als 2 Seiten umfassen!
  • Persönlich! Auch wenn man heute eine Nachricht mit einem Mausklick an viele Personen schicken kann, sollten Sie das hier nicht tun! Sollte es zu viel Arbeit sein, wirklich alle Abgeordneten anzuschreiben: Konzentrieren Sie sich auf einen oder zwei. Sie können ruhig den grundlegenden Text für alle Nachrichten verwenden, sollten diesen aber zumindest leicht abändern – Persönlich gestalten.
  • Relevant! Schreiben Sie nur IHREM Abgeordneten! Es macht keinen Sinn ALLE anzuschreiben.

 VERBREITEN SIE DIESEN TEXT

Dieser Text wurde im Orginal von Clive Bates verfasst. Danke auch an Rusus!



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