Gericht verbietet Warnungen vor der E-Zigarette

Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied: Die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens darf nicht mehr vor den E-Zigaretten warnen.

Das Gericht hat entschieden!

Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied damit einen wochenlangen Streit zwischen Gegnern und Befürwortern der E-Zigarette. Grünenpolitikerin Steffens darf nun laut einstweiliger Anordnung nicht mehr vor elektronischen Zigaretten warnen.

Die Begründung des Gerichts:

Das NRW-Gesundheitministerium hatte im Dezember vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt, da diese als Arzneimittel anzusehen, aber nicht zugelassen seien. Der Handel mit nicht als Arzneimittel zugelassenen E-Zigaretten sei strafbar sagte sie.
Dagegen stellte das Gericht in Münster fest, die nikotinhaltige Flüssigkeit für E-Zigaretten erfülle nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einstufung als Arzneimittel, weil nicht die Entwöhnung vom Nikotinkonsum im Vordergrund stehe. Auch habe die E-Zigarette nebst Zubehör „keine für ein Arzneimittel erforderliche therapeutische oder vorbeugende Zweckbestimmung“.



Gericht verbietet Warnungen vor der E-Zigarette:
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