Schlagwort-Archiv: Gericht

Gericht: eZigarette nicht vom Nichtraucherschutzgesetz erfasst

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Das Verwaltungsgericht in Köln hat entschieden, dass der Gebrauch der eZigarette in Gaststätten in NRW erlaubt ist. Geklagt hatte ein Kölner Gastwirt gegen die Stadt Köln, die ihm und seinen Gästen den eZigaretten-Konsum mit dem Hinweis auf das Nichtraucherschutzgesetz (NRSG) untersagt hatte. Vertreten wurde der Kläger durch den renommierten Rechtsanwalt Prof. Holger Schwemer, der auch […]

E-Zigaretten im EU-Parlament: JETZT GEHTS LOS!

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Wir sind jetzt in einer entscheidenden Woche, bevor der EU-Ausschuss „Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit“ (ENVI)1 am 10./11. Juli die Änderungsanträge zur neuen Tabakdirektive abschließend bearbeitet und ggf. annimmt oder ablehnt. Es ist höchste Zeit aktiv zu werden! Die Abgeordneten müssen JETZT angeschrieben und mit Fragen konfrontiert werden! Fragt die Herren und Damen Abgeordneten ob […]

Gericht verbietet Warnungen vor der E-Zigarette

Das Gericht hat entschieden!

Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied: Die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens darf nicht mehr vor den E-Zigaretten warnen. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied damit einen wochenlangen Streit zwischen Gegnern und Befürwortern der E-Zigarette. Grünenpolitikerin Steffens darf nun laut einstweiliger Anordnung nicht mehr vor elektronischen Zigaretten warnen. Die Begründung des Gerichts: Das NRW-Gesundheitministerium hatte im Dezember vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt, […]